Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt; Tag: Kalendertag; Dauerhafte Transaktion: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist; Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Konsultation und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu kündigen; Musterformular: Das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer einem Verbraucher zum Ausfüllen zur Verfügung stellt, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet; Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel ausschließlich im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verwendet werden; Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Mimos Pillows, Teil von MECBO International, hat keine Besuchsadresse und kann über info@mimospillows.com erreicht werden. Handelskammernummer: 82152764 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL862356349B01

Hauptsitz MECBO International Nijverheidsweg 12 7005 BJ Doetinchem Niederlande

Wenn die Tätigkeit des Gewerbetreibenden einem einschlägigen Lizenzierungssystem unterliegt: die Angaben zur Aufsichtsbehörde:

Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt: der Berufsverband oder die Organisation, der er angehört; die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, wo sie verliehen wird; ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Angaben, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wird. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden. Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten. In diesem Fall gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder vernichtet sein, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen ansonsten in Kraft und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitiger Absprache unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, müssen „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden. Eventuelle Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.

Artikel 4 - Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht. Alle Bilder, Spezifikationen und Informationen im Angebot sind Richtwerte und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung des Vertrags führen. Produktbilder sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dazu gehören: der Preis einschließlich Steuern; etwaige Versandkosten; die Art und Weise, wie der Vertrag abgeschlossen wird und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind; ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht; die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsart des Vertrags; die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert; die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden; ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann; die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Informationen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann; alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer langfristigen Transaktion. Optional: verfügbare Größen, Farben, Art der Materialien.

Artikel 5 - Die Vereinbarung

Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen zustande. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen. Der Unternehmer kann sich im Rahmen des Gesetzes darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen. Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder auf eine Weise zusenden, die dem Verbraucher zugänglich ist und die auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann: die Besuchsadresse des Geschäfts des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann; die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts; die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen; die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Abschluss des Vertrags bereitgestellt; die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist. Bei einem langfristigen Geschäft gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter den aufschiebenden Bedingungen einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung der Produkte:

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter. Bitte beachten Sie, dass Bestellungen von außerhalb der Europäischen Union ausgeschlossen sind. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, als dies erforderlich ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, und zwar gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts darüber zu informieren. Der Verbraucher muss dies anhand des Musterformulars mitteilen. Nachdem der Verbraucher angegeben hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgegeben wurde, beispielsweise durch einen Versandnachweis. Wenn der Kunde seine Absicht, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, nicht zum Ausdruck gebracht hat oder das Produkt nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, gilt der Kauf als erfolgt.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses aufzulösen. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, befolgt der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen, die der Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilt.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Waren. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu. Bei Schäden am Produkt aufgrund unachtsamer Handhabung durch den Verbraucher haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht bereitgestellt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags erfolgen.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte im Sinne der Absätze 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich erklärt hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich: die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers erstellt wurden; die eindeutig für die persönliche Verwendung bestimmt sind; die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können; die schnell verderben oder altern können; deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich: in Bezug auf Beherbergung, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Tag oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen; deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat; in Bezug auf Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass alle angegebenen Preise Zielpreise sind, werden im Angebot angegeben. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder der Verbraucher befugt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher im Rahmen des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich, noch für Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte. Die Garantie gilt nicht, wenn: der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert hat oder durch Dritte reparieren und/oder modifizieren ließ; die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder auf andere Weise nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden; die Unzulänglichkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen äußerste Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die dem Unternehmer vom Verbraucher mitgeteilte Adresse.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Dringlichkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Aus den genannten Terminen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Auflösung.
Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen dem Unternehmer bekannt gegebenen, vorab benannten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 - Laufende Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Beendigung

Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat jederzeit kündigen.
Der Verbraucher kann einen für einen bestimmten Zeitraum geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
- jederzeit möglich und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
- zumindest in der gleichen Weise, wie sie von ihm eingegangen wurden;
- den Vertrag stets mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um einen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher das Recht hat, den verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen bezieht, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen, die sich auf die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften beziehen, beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Einführung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungsphase.

Dauer

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 - Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Bei einem Vertrag zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher die ihm zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen vollständig und klar beschrieben innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-tägigen Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen beigelegt werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Kann die Beschwerde nicht mit dem Unternehmer geklärt werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, die Beschwerde über die europäische OS-Plattform ( http://ec.europa.eu/odr ) einzureichen.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wird eine Reklamation vom Unternehmer als berechtigt erachtet, wird der Unternehmer die gelieferten Produkte nach seiner Wahl kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Die Geltung des Wiener Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 17 - Lebenslange Garantie

Diese Bedingungen enthalten einige grundlegende Regeln für uns als Geschäft und Sie als Verbraucher bezüglich der lebenslangen Garantie auf unsere Produkte.

Grundregeln

Für alle Produkte von Mimos Pillows gilt die gesetzlich vorgeschriebene Standardgarantie von 14 Tagen. Diese Garantie kann verlängert werden, indem Sie das Produkt innerhalb von 30 Tagen registrieren, um die lebenslange Garantie in Anspruch zu nehmen.
Wir definieren eine lebenslange Garantie als den Nutzungszeitraum durch den ursprünglichen Käufer, der das Produkt für den persönlichen Gebrauch gekauft und registriert hat. Daher gilt diese Garantie nur für den ursprünglichen Käufer oder Eigentümer, der das Produkt gekauft und wie erforderlich registriert hat. Darüber hinaus ist diese Garantie nicht übertragbar.
Für Verbrauchsmaterialien, wie sie im Mimos Pillows Webshop zu finden sind, gilt eine natürliche Abnutzung nicht als lebenslange Garantie.
Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der lebenslangen Garantie liegt es im Ermessen des Verkäufers, was unter diesen natürlichen Verschleiß fällt.